{"id":67,"date":"2022-07-21T17:11:35","date_gmt":"2022-07-21T15:11:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.jolly-khorana.82-165-21-128.plesk.page\/?page_id=67"},"modified":"2025-02-18T16:49:39","modified_gmt":"2025-02-18T15:49:39","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.robert-vermietung.de\/?page_id=67","title":{"rendered":"Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen"},"content":{"rendered":"<p><strong>\u00a7 1 Geltungsbereich, Form<\/strong><\/p>\n<p>(1) Die vorliegenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) gelten fu\u0308r alle Gesch\u00e4ftsbeziehungen zwischen Robert Handel &amp; Vermietung GmbH Erich-K\u00e4stner-Stra\u00dfe 29 48485 Neuenkirchen (\u201ewir\u201c) und unseren Kunden (\u201eK\u00e4ufer\u201c).<\/p>\n<p>(2) Die AGB gilt insbesondere fu\u0308r Vertr\u00e4ge u\u0308ber den Verkauf und\/oder die Lieferung beweglicher Sachen (\u201eWare\u201c), ohne Ru\u0308cksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen\/umgestalten oder bei Zulieferern einkaufen.<\/p>\n<p>(3) Unsere AGB gelten ausschlie\u00dflich. Abweichende, entgegenstehende oder erg\u00e4nzende Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen des K\u00e4ufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdru\u0308cklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der K\u00e4ufer im Rahmen der Bestellung auf seine AGB verweist und wir dem nicht ausdru\u0308cklich widersprechen.<\/p>\n<p>(4) Individuelle Vereinbarungen und Angaben in unserer Auftragsbest\u00e4tigung haben Vorrang vor den AGB.<\/p>\n<p>(5) Rechtserhebliche Erkl\u00e4rungen und Anzeigen des K\u00e4ufers in Bezug auf den Vertrag (zB Fristsetzung, Mahnung, M\u00e4ngelanzeige, Nacherfu\u0308llungsverlangen, Ru\u0308cktritt oder Minderung), sind schriftlich abzugeben. Die Schriftform im Sinne dieser AGB umfasst<\/p>\n<p>sowohl die Schrift- als auch die Textform gem\u00e4\u00df \u00a7 126b BGB, wie etwa per Brief, E-Mail oder Telefax. Nicht umfasst von der Schriftform im Sinne dieser AGB sind Erkl\u00e4rungen u\u0308ber Messenger-Dienste wie WhatsApp.<\/p>\n<p>(6) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abge\u00e4ndert oder ausdru\u0308cklich ausgeschlossen werden.<\/p>\n<p><strong>\u00a7 2 Vertragsschluss<\/strong><\/p>\n<p>(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem K\u00e4ufer Kataloge, technische Dokumentationen (zB Zeichnungen, Pl\u00e4ne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen \u2013 auch in elektronischer Form \u2013 u\u0308berlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten.<\/p>\n<p>(2) Die Bestellung der Ware durch den K\u00e4ufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 14 Tagen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen.<\/p>\n<p>(3) Die Annahme erfolgt schriftlich durch Auftragsbest\u00e4tigung.<\/p>\n<p>(4) Dem K\u00e4ufer steht kein Recht zur Stornierung des Vertrages zu. Die Verk\u00e4uferin kann jedoch in Einzelf\u00e4llen einer Stornierungsanfrage zustimmen. Wird eine solche Zustimmung erteilt, hat der K\u00e4ufer eine Stornierungsgebu\u0308hr von 3 % des Vertragspreises zahlen, mindestens jedoch 70 \u20ac. Die Rechte des K\u00e4ufers nach \u00a7 8 sowie die gesetzlichen Ru\u0308cktrittsrechte bleiben von dieser Regelung unberu\u0308hrt..<\/p>\n<p><strong>\u00a7 3 Lieferfrist und Lieferverzug<\/strong><\/p>\n<p>(1) Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung angegeben. Sofern dies nicht der Fall ist, betr\u00e4gt die Lieferfrist ca. 15 Werktage ab Vertragsschluss und Zahlung des Kaufpreises. Diese Frist gilt nicht fu\u0308r Sonderanfertigung und Container-Umbau.<\/p>\n<p>(2) Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gru\u0308nden, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten k\u00f6nnen werden wir den K\u00e4ufer hieru\u0308ber unverzu\u0308glich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfu\u0308gbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zuru\u0308ckzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des K\u00e4ufers werden wir unverzu\u0308glich erstatten. Nichtverfu\u0308gbarkeit der Leistung liegt beispielsweise vor bei nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgesch\u00e4ft abgeschlossen haben, bei sonstigen St\u00f6rungen in der Lieferkette etwa aufgrund h\u00f6herer Gewalt oder wenn wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind.<\/p>\n<p>(3) Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den K\u00e4ufer erforderlich. Geraten wir in Lieferverzug, so kann der K\u00e4ufer pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens verlangen. Die Schadenspauschale betr\u00e4gt fu\u0308r jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs 0,5% des Nettopreises (Lieferwert), insgesamt jedoch h\u00f6chstens 5% des Lieferwerts der versp\u00e4tet gelieferten Ware. Uns bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem K\u00e4ufer gar kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.<\/p>\n<p>(4) Die Rechte des K\u00e4ufers gem. \u00a7 8 dieser AGB und unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (zB aufgrund Unm\u00f6glichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und\/oder Nacherfu\u0308llung), bleiben unberu\u0308hrt.<\/p>\n<p><strong>\u00a7 4 Abholung, Lieferung, Gefahru\u0308bergang, Abnahme, Annahmeverzug<\/strong><\/p>\n<p>(1) Der K\u00e4ufer hat die M\u00f6glichkeit, die gekauften Container am Standort des Verk\u00e4ufers innerhalb von 14 nach Kaufbest\u00e4tigung selbst abzuholen. Die Abholung erfolgt ausschlie\u00dflich nach vorheriger Terminvereinbarung. Bei der Abholung ist der K\u00e4ufer fu\u0308r die Ladungssicherung selbst verantwortlich.<\/p>\n<p>(2) Alternativ bietet der Verk\u00e4ufer eine kostenpflichtige Auslieferung der Container durch eigene Mitarbeiter oder beauftragte Speditionen an. (3) Die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs und der zuf\u00e4lligen Verschlechterung der Ware geht sp\u00e4testens mit der \u00dcbergabe auf den K\u00e4ufer u\u0308ber. Der \u00dcbergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der K\u00e4ufer im Verzug der Annahme ist.<\/p>\n<p>(4) Kommt der K\u00e4ufer in Annahmeverzug, unterl\u00e4sst er eine Mitwirkungshandlung oder verz\u00f6gert sich die Abholung oder unsere Lieferung aus anderen, vom K\u00e4ufer zu\u00a0 vertretenden Gru\u0308nden, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschlie\u00dflich Mehraufwendungen (zB Lagerkosten) zu verlangen.<\/p>\n<p><strong>\u00a7 5 Preise und Zahlungsbedingungen<\/strong><\/p>\n<p>(1) Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise, und zwar ab Lager, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.<\/p>\n<p>(2) Beim Auslieferung (\u00a7 4 Abs. 2) tr\u00e4gt der K\u00e4ufer die individuell vereinbarten Auslieferungskosten ab Lager.<\/p>\n<p>(3) Der Kaufpreis ist f\u00e4llig und zu zahlen innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsstellung . Wir sind auch im Rahmen einer laufenden Gesch\u00e4ftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzufu\u0308hren.<\/p>\n<p>(4) Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der K\u00e4ufer in Verzug. Der Kaufpreis ist w\u00e4hrend des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenu\u0308ber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufm\u00e4nnischen F\u00e4lligkeitszins (\u00a7 353 HGB) unberu\u0308hrt.<\/p>\n<p>(5) Dem K\u00e4ufer stehen Aufrechnungs- oder Zuru\u0308ckbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskr\u00e4ftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei M\u00e4ngeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des K\u00e4ufers insbesondere gem. \u00a7 7 Abs. 5 Satz 2 dieser AGB unberu\u0308hrt.<\/p>\n<p>(6) Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (zB durch Antrag auf Er\u00f6ffnung eines Insolvenzverfahrens), dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsf\u00e4higkeit des K\u00e4ufers gef\u00e4hrdet wird, so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und \u2013 gegebenenfalls nach Fristsetzung \u2013 zum Ru\u0308cktritt vom Vertrag berechtigt (\u00a7 321 BGB). Bei Vertr\u00e4gen u\u0308ber die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen) k\u00f6nnen wir den Ru\u0308cktritt sofort erkl\u00e4ren; die gesetzlichen Regelungen u\u0308ber die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberu\u0308hrt.<\/p>\n<p><strong>\u00a7 6 Eigentumsvorbehalt<\/strong><\/p>\n<p>(1) Bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung aller unserer gegenw\u00e4rtigen Forderungen aus diesem Kaufvertrag behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor.<\/p>\n<p>(2) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren du\u0308rfen vor vollst\u00e4ndiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpf\u00e4ndet, noch zur Sicherheit u\u0308bereignet werden. Der K\u00e4ufer hat uns unverzu\u0308glich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Er\u00f6ffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter (zB Pf\u00e4ndungen) auf die uns geh\u00f6renden Waren erfolgen.<\/p>\n<p>(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des K\u00e4ufers, insbesondere bei Nichtzahlung des f\u00e4lligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zuru\u0308ckzutreten oder\/und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erkl\u00e4rung des Ru\u0308cktritts; wir sind vielmehr berechtigt, lediglich die Ware heraus zu verlangen und uns den Ru\u0308cktritt vorzubehalten. Zahlt der K\u00e4ufer den f\u00e4lligen Kaufpreis nicht, du\u0308rfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem K\u00e4ufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.<\/p>\n<p><strong>\u00a7 7 M\u00e4ngelanspru\u0308che des K\u00e4ufers<\/strong><\/p>\n<p>(1) Fu\u0308r die Rechte des K\u00e4ufers bei Sach- und Rechtsm\u00e4ngeln (einschlie\u00dflich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgem\u00e4\u00dfer Montage\/Installation oder mangelhafter Anleitungen) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. In allen F\u00e4llen unberu\u0308hrt bleiben die gesetzlichen Bestimmungen u\u0308ber den Verbrauchsgu\u0308terkauf (\u00a7\u00a7 474 ff. BGB)<\/p>\n<p>(2) Grundlage unserer M\u00e4ngelhaftung ist vor allem die u\u0308ber die Beschaffenheit und die vorausgesetzte Verwendung der Ware getroffene Vereinbarung. Als Beschaffenheitsvereinbarung in diesem Sinne gelten alle Produktbeschreibungen und Herstellerangaben, die Gegenstand des einzelnen Vertrages sind oder von uns zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses \u00f6ffentlich bekannt gemacht waren. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht.<\/p>\n<p>(3) Wir haften grunds\u00e4tzlich nicht fu\u0308r M\u00e4ngel, die der K\u00e4ufer bei Vertragsschluss kennt oder grob fahrl\u00e4ssig nicht kennt (\u00a7 442 BGB).<\/p>\n<p>(4) Bei Handelsgesch\u00e4fte gem. \u00a7 377 HGB setzen die M\u00e4ngelanspru\u0308che des K\u00e4ufers voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Anzeigepflichten (\u00a7\u00a7 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeinem sp\u00e4teren Zeitpunkt ein Mangel, so ist uns hiervon unverzu\u0308glich Anzeige zu machen. Die Anzeige muss schriftlich im Sinne des \u00a7 1 Absatz 6 dieser AGB zu erfolgen. Vers\u00e4umt der K\u00e4ufer die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Untersuchung und\/oder M\u00e4ngelanzeige, ist unsere Haftung fu\u0308r den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgem\u00e4\u00df angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.<\/p>\n<p>(5) Ist die gelieferte Sache mangelhaft, k\u00f6nnen wir zun\u00e4chst w\u00e4hlen, ob wir Nacherfu\u0308llung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Ist die von uns gew\u00e4hlte Art der Nacherfu\u0308llung im Einzelfall fu\u0308r den K\u00e4ufer unzumutbar, kann er sie ablehnen. Unser Recht, die Nacherfu\u0308llung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberu\u0308hrt.<\/p>\n<p>(6) Der K\u00e4ufer hat uns die zur geschuldeten Nacherfu\u0308llung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der K\u00e4ufer die mangelhafte Sache auf unser Verlangen nach den gesetzlichen Vorschriften zuru\u0308ckzugeben; einen Ru\u0308ckgabeanspruch hat der K\u00e4ufer jedoch nicht. Die Nacherfu\u0308llung beinhaltet weder den Ausbau, die Entfernung oder Desinstallation der mangelhaften Sache noch den Einbau, die Anbringung oder die Installation einer mangelfreien Sache, wenn wir urspru\u0308nglich nicht zu diesen Leistungen verpflichtet waren; Anspru\u0308che des K\u00e4ufers auf Ersatz entsprechender Kosten (&#8222;Aus- und Einbaukosten&#8220;) bleiben unberu\u0308hrt.<\/p>\n<p>(7) Anspru\u0308che des K\u00e4ufers auf Aufwendungsersatz gem. \u00a7 445a Abs. 1 BGB sind ausgeschlossen, es sei denn, der letzte Vertrag in der Lieferkette ist ein Verbrauchsgu\u0308terkauf (\u00a7\u00a7 478, 474 BGB). Anspru\u0308che des K\u00e4ufers auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen (\u00a7 284 BGB) bestehen auch bei M\u00e4ngeln der Ware nur nach Ma\u00dfgabe nachfolgender \u00a7\u00a7 8 und 9.<\/p>\n<p><strong>\u00a7 8 Sonstige Haftung<\/strong><\/p>\n<p>(1) Soweit sich aus diesen AGB einschlie\u00dflich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und au\u00dfervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.<\/p>\n<p>(2) Auf Schadensersatz haften wir \u2013 gleich aus welchem Rechtsgrund \u2013 im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrl\u00e4ssigkeit. Bei einfacher Fahrl\u00e4ssigkeit haften wir, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschr\u00e4nkungen (zB Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur<\/p>\n<p>a) fu\u0308r Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit.<\/p>\n<p>b) fu\u0308r Sch\u00e4den aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfu\u0308llung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchfu\u0308hrung des Vertrags u\u0308berhaupt erst erm\u00f6glicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelm\u00e4\u00dfig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.<\/p>\n<p>(3) Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschr\u00e4nkungen gelten auch gegenu\u0308ber Dritten sowie bei Pflichtverletzungen durch Personen (auch zu ihren Gunsten), deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit ein Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie fu\u0308r die Beschaffenheit der Ware u\u0308bernommen wurde und fu\u0308r Anspru\u0308che des K\u00e4ufers nach dem Produkthaftungsgesetz.<\/p>\n<p>(4) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der K\u00e4ufer nur zuru\u0308cktreten oder ku\u0308ndigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Ku\u0308ndigungsrecht des K\u00e4ufers (insbesondere gem. \u00a7\u00a7 650, 648 BGB) wird ausgeschlossen. Im \u00dcbrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.<\/p>\n<p><strong>\u00a7 9 Verj\u00e4hrung<\/strong><\/p>\n<p>(1) Abweichend von \u00a7 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB betr\u00e4gt die allgemeine Verj\u00e4hrungsfrist fu\u0308r Anspru\u0308che aus Sach- und Rechtsm\u00e4ngeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verj\u00e4hrung mit der Abnahme.<\/p>\n<p>(2) Handelt es sich bei der Ware um ein Bauwerk oder eine Sache, die entsprechend ihrer u\u0308blichen Verwendungsweise fu\u0308r ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (Baustoff), betr\u00e4gt die Verj\u00e4hrungsfrist gem. der gesetzlichen Regelung 5 Jahre ab Ablieferung (\u00a7 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Unberu\u0308hrt bleiben auch weitere gesetzliche Sonderregelungen zur Verj\u00e4hrung (insbes. \u00a7 438 Abs. 1 Nr. 1,76 Abs. 3, \u00a7\u00a7 444, 445b BGB).<\/p>\n<p>(3) Die vorstehenden Verj\u00e4hrungsfristen des Kaufrechts gelten auch fu\u0308r vertragliche und au\u00dfervertragliche Schadensersatzanspru\u0308che des K\u00e4ufers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelm\u00e4\u00dfigen gesetzlichen Verj\u00e4hrung (\u00a7\u00a7 195, 199 BGB) wu\u0308rde im Einzelfall zu einer ku\u0308rzeren Verj\u00e4hrung fu\u0308hren. Schadensersatzanspru\u0308che des K\u00e4ufers gem. \u00a7 8 Abs. 2 S. 1 und S. 2(a) sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verj\u00e4hren ausschlie\u00dflich nach den gesetzlichen Verj\u00e4hrungsfristen.<\/p>\n<p><strong>\u00a7 10 Rechtswahl und Gerichtsstand<\/strong><\/p>\n<p>(1) Fu\u0308r diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem K\u00e4ufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.<\/p>\n<p>(2) Ist der K\u00e4ufer Kaufmann iSd Handelsgesetzbuchs, juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder ein \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen, ist ausschlie\u00dflicher \u2013 auch internationaler Gerichtsstand fu\u0308r alle sich aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Gesch\u00e4ftssitz in Neuenkirchen. Entsprechendes gilt, wenn der K\u00e4ufer Unternehmer iSv \u00a7 14 BGB ist. Wir sind jedoch in allen F\u00e4llen auch berechtigt, Klage am Erfu\u0308llungsort der Lieferverpflichtung gem. diesen AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des K\u00e4ufers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschlie\u00dflichen Zust\u00e4ndigkeiten, bleiben unberu\u0308hrt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\u00a7 1 Geltungsbereich, Form (1) Die vorliegenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) gelten fu\u0308r alle Gesch\u00e4ftsbeziehungen zwischen Robert Handel &amp; Vermietung GmbH Erich-K\u00e4stner-Stra\u00dfe 29 48485 Neuenkirchen (\u201ewir\u201c) und unseren Kunden (\u201eK\u00e4ufer\u201c). (2) Die AGB gilt insbesondere fu\u0308r Vertr\u00e4ge u\u0308ber den Verkauf und\/oder die Lieferung beweglicher Sachen (\u201eWare\u201c), ohne Ru\u0308cksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen\/umgestalten oder &hellip;<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":28,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"page-legals.php","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-67","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.robert-vermietung.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/67","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.robert-vermietung.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.robert-vermietung.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.robert-vermietung.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.robert-vermietung.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=67"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.robert-vermietung.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/67\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":667,"href":"https:\/\/www.robert-vermietung.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/67\/revisions\/667"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.robert-vermietung.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=67"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}